Ratssitzung am 28. April
Seit der letzten Änderung der Schulbezirkssatzung sind einige schulorganisatorische Maßnahmen durchgeführt worden, die noch nicht in der alten Satzung berücksichtigt worden sind: Aufhebung der Grundschule Watenstedt, Aufhebung der Grund-, Haupt- und Realschule Amselstieg, Errichtung der Integrierten Gesamtschule.
Weiter bestand Regelungsbedarf zu folgenden Punkten: Wegfall der Überschneidungsbereiche, Anpassung der Schulbezirke Grundschule Dürerring und Grundschule Fredenberg sowie flexible Zuordnung zu den Schulkindergärten
Infomiert wurden die Ratsmitglieder mit einer Mitteilungsvorlage über die Ende März unter salzgitter.de eingerichtete Baulückenbörse. Diese soll Bauwilligen in der Stadt Salzgitter die Möglichkeit geben, die vorhandenen Baulücken im Stadtgebiet per Internet abzufragen.
Weiterhin hat das Stadtparlament auch eine Anpassung der Satzung "Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf Nutzungsberechtigte von Grundstücken" sowie eine Änderung der Verwaltungskostensatzung beschlossen. Dies gilt ebenso für die Tagesordnungspunkte "Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Zollnweg mit Kostenspaltung", "Förderung der Kindertagespflege" und "Vermeidung von Produkten aus Kinderarbeit in der Vergabepraxis".
Zum Ende der Sitzung informierte Oberbürgermeister Frank Klingebiel den Rat in einer umfassenden Mitteilungsvorlage über die seit zwei Jahren laufenden Verhandlungen mit der Bundesregierung zum Konrad-Fonds. Die Vertragsentwürfe seien "endverhandelt", so die Meinung des Oberbürgermeisters, für die er eine breite Mehrheit im Gremium erhielt.
In Gesprächen mit dem damaligen Bundesminister für Umweltschutz, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel, unter Beteiligung des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jochen-Konrad Fromme war es im Sommer 2009 zu einer Einigung zwischen Bund, der Gesellschaft für Nuklear-Service und der Stadt über den "Salzgitterfonds Endlager Konrad" mit einem Gesamtbetrag von 100 Millionen Euro gekommen, aber der Vertragsentwurf nicht mehr schlussgezeichnet worden.
In der Begründung wird durch den Rat noch einmal betont, dass sich die Stadt Salzgitter von keiner Atomlobby kaufen lasse, sie bestehe jedoch auf einen gerechten Ausgleich, zumal der Schacht Konrad seit Jahren stets mit dem Zusatz Salzgitter genannt werde. Ein weiteres Schweigen könne für Salzgitter und seine Einwohner zum Nachteil werden.
