BfS-Präsident vor dem Rat der Stadt

Wie von den Fraktionen in der Januar-Sitzung gemeinsam beantragt, wird der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, zur geplanten Umlagerung von Atommüllfässern aus dem Schacht Asse II in den Schacht Konrad Rede und Antwort stehen.

Diese Zusage von König gab jetzt Oberbürgermeister Frank Klingebiel bekannt. Zu der Sondersitzung des Rates werden angesichts der Bedeutung des Themas für die Zukunft Salzgitters auch die Mitglieder der sieben Ortsräte der Stadt eingeladen.

Rat und Oberbürgermeister hatten im vergangenen Monat in einem einstimmig verabschiedeten Antrag festgestellt, dass sie aus Sicherheitserwägungen und strukturpolitischen Gründen ein atomares Endlager Schacht Konrad nach wie vor ablehnen, auch wenn sie nach den verlorenen Klagen gegen Konrad aus rechtsstaatlichen Gründen die Planfeststellung hinnehmen müssen.

Darüber hinaus würden es die weitgehende Unkenntnis über die Art des eingelagerten atomaren und sonstigen Mülls im Bergwerk Asse und das teilweise klassifizierte Inventar es verbieten in Schacht Konrad eingelagert zu werden. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass der Asse-Müll nicht den Planfeststellungskriterien Konrads entspreche und eine Einlagerung deshalb nicht erfolgen dürfe. Rat und Oberbürgermeister lehnen außerdem ein neues Genehmigungsverfahren zur Ausweitung der Betriebserlaubnis über die bisher zulässigen 303.000 Kubikmeter Atommüll strikt ab.