Gemeinsamer Antrag: Rat wehrt sich gegen Atommüll aus der Asse
In einem von Oberbürgermeister Frank Klingebiel und den Ratsfraktionen eingebrachten und am Mittwoch, 27. Januar, im Rat einstimmig verabschiedeten Antrag machen sie deutlich, dass sie das Vorgehen von Bundesumweltministerium und Bundesamt für Strahlenschutz verurteilen "über die Köpfe der Bürger Salzgitters und der Stadt hinweg" diese Umlagerung zu planen. Es lasse die notwendige Achtung vor der gemeindlichen Selbstverwaltung vermissen.
Der Rat der Stadt und Oberbürgermeister Frank Klingebiel stellen fest, dass sie aus Sicherheitserwägungen und strukturpolitischen Gründen ein atomares Endlager Schacht Konrad nach wie vor ablehnen, auch wenn sie nach den verlorenen Klagen gegen das Atommüllendlager Konrad aus rechtsstaatlichen Gründen die Planfeststellung hinnehmen müssen.
Darüber hinaus würden es die weitgehende Unkenntnis über die Art des eingelagerten atomaren und sonstigen Mülls im Bergwerk Asse und das teilweise klassifizierte Inventar es verbieten, in Schacht Konrad eingelagert zu werden. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass der Asse-Müll nicht den Planfeststellungskriterien Konrads entspreche und eine Einlagerung deshalb nicht erfolgen dürfe.
Rat und Oberbürgermeister lehnten außerdem ein neues Genehmigungsverfahren zur Ausweitung der Betriebserlaubnis über die bisher zulässigen 303.000 Kubikmeter Atommüll strikt ab. Sie fordern Land und Bund auf, unabhängig von der Planfeststellung eine rückholbare Einlagerung atomaren Mülls in Schacht Konrad zu prüfen. Diese Position würde gegenüber Landes- und Bundesregierung offensiv vertreten und gegebenenfalls alle rechtlichen Schritte eingeleitet.
Die Verwaltung, so der abschließende Text des Antrags, informiert den Rat ständig über aktuelle Entwicklungen, speziell über die Untersuchungsbefunde der Atommüllfässer, über Planungen zur Umlagerung und über die geführten Gespräche mit der Landes- und Bundesregierung. Daneben soll der Präsident des Bundesamt für Strahlenschutz zur nächsten Sitzung am 24. Februar zu einer Information des Rates über die beabsichtigte Einlagerung eingeladen werden.
