Ratssitzung am 16. Dezember

Er geht im Ergebnishaushalt von ordentlichen und außerordentlichen Erträgen von fast 214,4 Millionen Euro und Aufwendungen von 279,7 Millionen Euro sowie im Finanzhaushalt von Einzahlungen von 204,2 Millionen Euro und Auszahlungen von 264,4 Millionen aus. Die Verabschiedung des Haushalts 2010 durch den Rat soll im März erfolgen.

Aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise wird sich der Fehlbetrag 2010 auf rund 65,4 Millionen Euro belaufen. Er resultiert im Wesentlichen auf einem dramatischen Rückgang der Gewerbesteuer von etwa 85 Millionen Euro gegenüber dem Rechnungsergebnis 2008. Der vorliegende Entwurf geht für 2010 von Gewerbesteuererträgen von 40 Millionen Euro und für 2011 von 50 Millionen Euro aus. Beim Liquiditätskredit wird mit einer Obergrenze von 250 Millionen Euro gerechnet.

Zum Haushaltsplan-Entwurf gehört auch das Investitionsprogramm bis 2013 und ein Haushaltssicherungskonzept. Von der zur Finanzierung von Investitionen der Kernverwaltung und der Eigenbetriebe in 2010 erforderlichen Kreditaufnahme von über 17,2 Millionen Euro sind 10,7 Millionen Euro gesondert zu betrachten, da sie in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht im Niedersächsischen Innenministerium dringend notwendige und nachhaltige Maßnahmen darstellen.

Im Einzelnen handelt es sich um Neubauten in der Schulinfrastruktur (3,5 Millionen Euro), Raumausstattungen in Schulen (1,08 Millionen Euro), investive Mittel des Fachdienstes Kinder, Jugend und Familie (241.000 Euro), die Sanierung der Industriestraße Nord (1,6 Millionen Euro), der weiteren Cyanidsanierung der K 39 bei Beddingen (fast 3,3 Millionen Euro) und für die Straßeninfrastruktur zum Ausbau der Fachhochschule in Calbecht (1,04 Millionen Euro).

In einer weiteren Vorlage ging es um die Schiedspersonen in der Stadt Salzgitter. Die darin sechs vorgeschlagenen Personen wählte das oberste Gremium der Stadt für die Amtsperiode 2010 bis 2014. Darüber hinaus wurden die Gebührensatzungen von Musikschule und Stadtbibliothek sowie der Wirtschaftsplan vom Städtischen Regiebetrieb (SRB) beschlossen. Außerdem Änderungen der Wochenmarktgebührensatzung und Friedhofsgebührensatzung.

Informiert wurde das Gremium über den Sachstand zur Einrichtung einer Baulückenbörse. Diese soll Bauwillige in der Stadt Salzgitter die Möglichkeit zu geben, die vorhandenen Baulücken im Stadtgebiet per Internet abzufragen. Alle Vorlagen der Ratssitzung können im Bürgerinformationssystem der Stadt unter www.salzgitter.de im Internet eingesehen werden.