Ratssitzung am 25. November
Dies hat der Rat der Stadt Salzgitter in seiner Sitzung am 25. November beschlossen. Rund sechs Millionen Euro werden in fünf Bauabschnitten bis 2014 dort nun investiert.
Einen marktgerechten Verkaufspreis für Grundstücke im KMU-Gewerbegebiet in Salzgitter-Engelnstedt hat das Stadtparlament mit 20 Euro pro Quadratmeter außerdem festgesetzt. Vorgeschlagen wurde der Preis von der Wirtschaftsförderung der Stadt nach einem Gutachten des Gutachterausschusses beim Katasteramt Braunschweig.
Erschließungsbeiträge werden nach dem Baugesetzbuch (BauGB) im Gewerbegebiet aus öffentlichem Interesse nicht erhoben. Im Kaufpreis sind auch die Abwasserbeiträge und die Kostenerstattungsbeträge für die Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen bereits enthalten.
Informiert wurde der Rat im Rahmen einer Mitteilungsvorlage über die Perspektiven der Ost- und Westsiedlung in Salzgitter-Bad. Ein weiterer zu beschließender Tagesordnungspunkt war die "Erneuerung der Schlosserstraße in Salzgitter-Lebenstedt" von der Kreuzung Neißestraße bis zur Einmündung "Steinmetzweg". Auch hier hat das Gremium der Verwaltungsvorlage zugestimmt.
Die Änderung der Straßenreinigungssatzung, Abfallentsorgungs- und Abfallentsorgungsgebührensatzung sowie Abwasserbeseitigungssatzung wurde ebenso genehmigt. Dies gilt auch für die Bebauungspläne "Salzgitter-Lebenstedt - Konrad-Adenauer-Straße/Nördlich Feuerwache" sowie "Salzgitter-Bad - Kniestedter Kreuz".
