Ratssitzung am 17. Juni
Der aufzustellende Plan soll vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung eine nachhaltige Verkehrsentwicklung in Salzgitter aufzeigen, zu einer kinder- und familienfreundlichen Stadt beitragen und den Wirtschaftsstandort sichern. Er setzt somit strategische Ziele der Stadt aus Sicht der Verkehrsentwicklung um. Ziel der künftigen Verkehrsentwicklungsplanung ist es, eine nachhaltige Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer entsprechend ihrer Bedürfnisse mit verschiedenen Verkehrsmitteln sicherzustellen.
Bewilligt wurde außerdem eine überplanmäßige Auszahlung für die Ersatzbeschaffung der Notrufannahmeanlage der Feuerwehr- und Rettungsleitstelle Salzgitter. Die Notrufannahmeanlage wurde vor 13 Jahren (1996) beschafft und in Dienst gestellt. Eine Ersatzbeschaffung war nach 15 Jahren vorgesehen. In den letzten vier Jahren häuften sich aber die Probleme und Ausfälle, so dass eine vorzeitige Ersatzbeschaffung technisch und betriebwirtschaftlich notwendig geworden ist.
Der Bebauungsplan "SZ-Watenstedt, südlich Industriestraße Mitte" ist auch vom Rat beschlossen worden. Mit diesem wird das Ziel verfolgt, Flächen für die Entwicklung bestehender Gewerbe- und Industriebetriebe sowie für die Ansiedlung neuer Betriebe bereitzustellen. Der Stadtteil Salzgitter-Watenstedt bildet einen Schwerpunkt der gewerblichen und industriellen Entwicklung in der Stadt Salzgitter. Neben der Salzgitter AG sowie großen, internationalen Unternehmen wie MAN oder Alstom/LHB haben hier zahlreiche weitere Firmen ihre Standorte.
Die Erweiterung der Kindertagesstätte Christ-König in Salzgitter-Bad um eine Krippengruppe und die Einrichtung einer Integrationsklasse zum Schuljahr 2009/2010 in der Grundschule Salzgitter-Thiede wurden ebenso vom Gremium genehmigt. Angenommen wurden auch die Anträge "Perspektiven für die Ost- und Westsiedlung" der CDU-Fraktion und "Einrichtung eines Beirates für Menschen mit Behinderung" der SPD-Fraktion.
Der Rat hatte auch gemäß § 37 Abs. 2 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) festzustellen, dass die Voraussetzungen für den Sitzverlust des Ratsmitgliedes Günter Werner von der SPD-Fraktion vorliegen. Dieser hat mit Schreiben vom 8. Juni auf seinen Sitz im Rat der Stadt verzichtet. Erst mit der Beschlussfassung endet die Mitgliedschaft im Rat. Sein Nachfolger ist Thorsten Schleining, den Oberbürgermeister Frank Klingebiel mit Handschlag öffentlich in der Ratssitzung als neues Ratsmitglied verpflichtete.
