Ratssitzung am 27. Mai
Die Stelle der Gleichstellungbeauftragten war öffentlich ausgeschrieben worden. Die Bewertungskommission hatte sich im Rahmen eines Auswahlverfahrens einstimmig für eine Kandidatin aus einem Pool von sechs Bewerbern entschieden.
Die Fraktionen der SPD, Bündnis 90 Die Grüne und Linke Alternative Salzgitter sprachen sich jedoch in einem Antrag für eine andere Kandidatin aus, die diese bei den Vorstellungen in den Fraktionen überzeugen konnte. Da zwischen Oberbürgermeister Frank Klingebiel und dem Rat keine Einigung über die geeignetste Kandidatin erzielt werden konnte, wird es in einem halben Jahr ein neues Auswahlverfahren geben.
Dem Rat wurde auch der erste Gleichstellungsbericht über die Arbeit des Referates für Gleichstellung im Berichtszeitraum 2004 bis 2006 vorgestellt. Mit dem Fazit, das für das Thema Gleichstellung entsprechende Bedingungen vorgehalten beziehungsweise geschaffen werden müssen, wie die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben, um unter anderem beiden Geschlechtern eine berufliche Chancengleichheit zu ermöglichen. Dieser Feststellung, so der Bericht, trage die Stadt Salzgitter Rechnung durch die strategische Zielsetzung der kinder- und familienfreundlichen Lernstadt. Die Einrichtung des Referates Kinder- und Familienförderung stelle nicht unbeträchtliche zusätzliche Ressourcen für die Gleichstellung dienende Themen zur Verfügung. Hierzu gehöre auch die Erhöhung der Personalkapazitäten im Fachdienst Kinder, Jugend und Familie, aber auch die beitragsfreie Kindergartenbetreuung in Salzgitter.
Ein weiteres Thema war der Ausbauplan für die Betreuung der unter dreijährigen Kinder in Salzgitter. Der Rat hatte in seiner Sitzung am 25. Mai 2005 beschlossen, dass der qualitätsorientierte und bedarfsgerechte Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder spätestens zum 1. Oktober 2010 erfüllt wird. Hiernach sei die Stadt Salzgitter verpflichtet, für den Übergangszeitraum jährliche Ausbaustufen zur Schaffung eines bedarfsgerechten Angebotes zu beschließen. Nach der Zielvorstellung der Bundesregierung ist beabsichtigt, bis zum Jahr 2013 für bundesdurchschnittlich 35 Prozent aller Kinder vom vollendeten ersten Lebensjahr bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eine Kinderbetreuung zu ermöglichen, ferner werden qualitative Mindesstandards festgeschrieben. Zur Schaffung der Krippenplätze in Salzgitter reiche jedoch die Zuwendungen des Bundes und des Landes nicht aus. Es seien jeweils zusätzliche städtische Mittel erforderlich. Der Rat sprach sich einstimmig für den Ausbauplan aus.
Abstimmen mussten die Ratsmitglieder auch über den Vorschlag des Aufsichtsrates der Sport und Freizeit GmbH, eine Machbarkeitsstudie "Campingplatz Salzgittersee" in Auftrag zu geben. Die Studie soll neben einem Zeltplatz die aktuellen Planungen und Konzepte zu potentiellen Wohn- und Reisemobilstellplätzen am See berücksichtigen. Die CDU-Fraktion stellte den Antrag eine kleine Variante eines Wohmobilplatzes von 12 Stellplätzen am Hallenfreibad einzurichten. Der CDU-Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.
Der Antrag des Jugendhilfeausschusses für alle Krippengruppen in Salzgitter zusätzlich zu den vorgeschriebenen zwei Betreuungskräfte eine dritte Kraft durch die Stadt Salzgitter zu finanzieren, fand mit dem Zusatz, die benötigte Summe im Haushalt 2010 einzustellen, eine Mehrheit.
