Konjunkturprogramm II beschlossen
Orientiert am strategischen Ziel der kinder- und familienfreundlichen Lernstadt Salzgitter werden die Akzente im Schwerpunkt in den Ausbau und die Modernisierung von Kinderbetreuungsangeboten und Schulen gesetzt.
Konkret sollen aus den sogenannten Kommunalen Pauschalmitteln 1,65 Millionen Euro in Kinderkrippen und über 6 Millionen in Schulinfrastruktur fließen, davon 3,82 Millionen Euro in die Berufsbildenden Schulen Fredenberg. 2,25 Millionen Euro sind eingestellt für bauliche Vorbereitungen für eine Integrierte Gesamtschule (IGS) und Ganztagsbetrieb am Standort Schulzentrum Amselstieg. Eine Beschlussvorlage zur Errichtung einer IGS wird am 25. März auf der Tagesordnung des Rates stehen.
Darüber hinaus können nach den Vorschlägen der Verwaltung aus weiteren Fördergeldern aus dem Konjunkturprogramm Aufträge von über 1,8 Millionen Euro für bauliche Infrastrukturmaßnahmen an Schulen, so für die Sanierung von 14 Fachunterrichtsräumen und Dachsanierungen, vergeben werden. 614.00 Euro werden investiert in den Ausbau eines IT-Hochgeschwindigkeits-Schulnetzwerks und im Sport 625.000 Euro für zwei Kunstrasenplätze im Norden und Süden der Stadt. Beantragt werden auch Förderzuwendungen für eine Altlastensanierung, für die allerdings eine Bewilligung fraglich ist.
Zur Finanzierung des lokalen Konjunkturprogramms hat die Stadt einen Eigenanteil von insgesamt rund 3 Millionen Euro zu tragen, über die der Rat in seiner nächsten Sitzung in einem Nachtragshaushalt 2009 entscheidet. Für Oberbürgermeister Frank Klingebiel ist dieser Beitrag "im Interesse der Wirtschaft und der Sicherheit von Arbeitsplätzen zu vertreten ohne künftigen Generationen einen unverantwortbaren Schuldenberg zu hinterlassen".
Auch vom Gremium genehmigt wurde die Umwandlung des Gymnasiums Am Fredenberg, der Grundschule Dürerring und des Hauptschulzweiges der Schule Am Gutspark in offene Ganttagsschulen. Ebenso wurde der Berufung von Schülervertretern in den Ausschuss für Bildung und Kultur und eine Satzung über eine Veränderungssperre in Salzgitter-Bad sowie die Erhebung von Straßenausbeiträgen zugestimmt.
