Ratssitzung am 26. November

7.000 Euro beträgt nach der entsprechenden Beschlussvorlage die Stammeinlage, dies entspricht einer Sperrminorität von über 25 Prozent. Gleichzeitig wurde auch die Bestellung von Helmut Fichtner zum Geschäftsführer und die Überlassung des Grundstücks und Gebäudes im Wege eines Erbbaurechtsvertrages an die Thieder Bad GmbH genehmigt. Die Beteiligung muss jetzt nur noch der Kommunalaufsichtsbehörde gemäß §116 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) angezeigt werden.

Im weiteren Verlauf der Sitzung beschloss das Gremium die Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen, die Abfallentsorgungs- und Abfallentsorgungsgebührensatzung sowie die "Anpassung der Abwassergebühren für die zentrale und dezentrale Abwasseranlage der Stadt Salzgitter für 2009". Auch die Neuregelung der Träger-Förderung von Kindertagesstätten und die Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 450.000 Euro für die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme "Stadtumbau/Seeviertel" fand die Zustimmung des Rates. Ebenso wurde eine Veränderungssperre in Salzgitter-Lebenstedt, "Südlich Leibnizstraße" beschlossen.

Zum Schluss der Sitzung folgten Anträge und Anfragen der Fraktionen.