Ratssitzung am 24. September

Mit einem erneuten Überschuss von 9,1 Millionen Euro haben Oberbürgermeister Frank Klingebiel und Stadtrat Ekkehard Grunwald den Entwurf für den Haushalt 2009 eingebracht. Er sieht bei Erträgen von 322,6 Millionen Aufwendungen von 313,5 Millionen Euro vor. 2009 wäre das vierte Jahr in Folge in dem die Stadt Salzgitter ihren Haushalt im Plus abschließt.

Neben der Feststellung der Jahresrechnung 2006 und der Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2006 wurde auch eine Beteiligung der Stadt Salzgitter als Gesellschafter bei der Thieder Bad GmbH beschlossen. Weiteres Thema war die Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in der Stadt Salzgitter (Gefahrenabwehrverordnung) und eine Änderungsverordnung zur Löschung von Naturdenkmalen.

Der Rat beschloss außderdem die Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren für die Bundesautobahn A 39 - Neubau einer Tank- und Rastanlage. Der Rat hat sich außerdem für Bau- und Ausstattungsmaßnahmen für die Schule Am Gutspark in Salzgitter-Flachstöckheim im Rahmen des Ganztagsschulunterrichts entschieden.