Ratssitzung am 27. August
Für den Ratsherrn Peter Kozlik werden die Ratsmitglieder Guido Löcke (Wirtschaftsausschuss) und Karl-Heinz Ganghof (Werksausschuss) folgen. Die CDU-Ratsfraktion hat die Beendigung der Zusammenarbeit mit Kozlik (MBS) ab Anfang Juli 2008 angezeigt. Daraus resultierten notwendige Anpassungen in der Ausschussbesetzung.
Auch hat das Gremium einer Änderungsverordnung zur Löschung von Naturdenkmalen nach dem Naturschutzgesetz im Verzeichnis der Stadt Salzgitter zugestimmt. Die dort in Frage stehenden Bäume sind in den 1950er und 1960er Jahren nach Maßgabe des Reichsnaturschutzgesetzes als Naturdenkmale unter Schutz gestellt worden. Das im Juli 1981 in Kraft getretene niedersächsische Naturschutzgesetz fasst die Auswahlkriterien für eine Unterschutzstellung deutlich enger. Weder die Bedeutung für Wissenschaft oder Heimatkunde noch die Seltenheit, Eigenart, Schönheit oder außergewöhnlichen botanischen Merkmale der zur Löschung anstehenden Naturdenkmale gehen über den allgemeinen Maßstab hinaus, der für alle übrigen, ebenfalls auffallend schönen Bäume im Stadtgebiet gilt.
Informiert wurde der Rat in Form einer Mitteilungsvorlage über die Auswirkungen des vom Bundeskabinett am 18. Juni beschlossenen Entwurfs für ein Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze" (Energieleitungsausbaugesetz) auf die geplante 380 kV-Leitung Wahle-Mecklar. Die Auswirkungen des Energieleitungsausbaugesetzes bei einem möglichen Verlauf im Stadtgebiet der Stadt Salzgitter könnten gegenwärtig noch nicht abgeschätzt werden, heisst es in der Vorlage. Anfang 2009 ist mit einem landesplanerischen Vorschlag zu einer Trassenvariante zu rechnen. Der Vorschlag bildet die Grundlage für das Raumordnungsverfahren, das voraussichtlich 2009 durchgeführt wird. Die Vorbereitung des Raumordnungsverfahrens zur geplanten 380 kV-Höchstspannungsverbindung Wahle-Mecklar zeige, dass die eigentliche Trassenfindung derzeit noch offen ist.
Zu Beginn der Sitzung wurde eine Einwohnerfrage in Sachen Errichtung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) in Salzgitter beantwortet. Anträge und Anfragen der Fraktionen folgten zum Ende der Sitzung.
