Ratssitzung am 28. Mai

Ein Tagesordnungspunkt war die Entsorgung von Inertabfällen aus der Stadt Braunschweig auf der Deponie Diebesstieg. Dies wurde vom Rat so genehmigt. Inertabfälle lösen sich nicht auf, sind nicht brennbar und bauen sich nicht biologisch ab. Beispiele für Inertabfälle sind Glas und Porzellan sowie verglaste Abfälle.

Eine neue Hauptsatzung sowie eine Änderung der Geschäftsordnung für Rat, Verwaltungsausschuss und die Ratsausschüsse wurde ebenfalls vom Gremium beschlossen. Auch eine Entscheidung über die einheitliche Vorschlagsliste der Stadt Salzgitter für die Wahl der Schöffen für die Amtszeit von 2009 bis 2013 wurde getroffen.

"Das Teilgebiet Einsberg wird nicht aus dem Landschaftsschutzgebiet „Salzgitter-Höhenzug" entlassen", so lautet der Beschlussvorschlag einer Vorlage, die das Stadtparlament ebenfalls beschloss. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, das Verfahren zur Ausweisung der Innersteaue innerhalb des Stadtgebietes Salzgitter als Bodenplanungsgebiet durch eine Verordnung durchzuführen.