Klinikum Salzgitter-Bad
Nach dem Vertrag zwischen der Stadt und der Rhön Klinikum AG hätte der Standort jederzeit geschlossen werden können.
Über das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Verwaltung, der Gesellschaft und der Rhön Klinikum AG, legte Oberbürgermeister Frank Klingebiel jetzt dem Rat der Stadt eine Beschlussvorlage vor. Zugleich soll das „Kommunalparlament" für den geplanten Neubau des Krankenhauses in Lebenstedt die zeitlich festgelegte Investitionsverpflichtung bis zum 30. Juni 2011 verlängern.
Die Stadt hatte die Klinikum Salzgitter GmbH 2004 mehrheitlich an die Rhön Klinikum AG verkauft, um die Voraussetzungen für die Finanzierung notwendiger Neubaumaßnahmen nach dem Niedersächsischen Krankenhausfinanzierungsgesetz zu schaffen. Um die medizinische Versorgung im Süden Salzgitters zu sichern, wurde die Klinikum GmbH verpflichtet Kooperationsgespräche mit dem St. Elisabeth-Krankenhaus in Salzgitter-Bad zu führen. Ziel sollte eine weitere Nutzung des dortigen Standortes der Klinikum GmbH sein. Die Verhandlungen verliefen jedoch ergebnislos.
Nach den Worten von Oberbürgermeister Klingebiel will sich die Rhön/Klinikum AG nunmehr „nach besten Kräften bemühen bis Ende 2010 ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept für eine Fortsetzung ihrer medizinischen Präsenz in Salzgitter-Bad zu entwickeln". Dabei werde insbesondere die Einrichtung einer Teleportalklinik, die Gründung eines medizinischen Versorgungszentrums oder eines anderen Modells angestrebt.
Klingebiel zeigt sich zuversichtlich, dass die zugesagte „ernsthafte Prüfung der weiteren Präsenz in Salzgitter zu einem positiven Ergebnis führen wird". Bislang habe sich die Gesellschaft als verlässlicher Partner erwiesen. In jedem Fall konnte eine Bestandszusage für Salzgitter-Bad bis Ende 2010 verhandelt werden.
Die Errichtung eines Neubaus in Lebenstedt werde unabhängig hiervon weiter vorangetrieben. Der Bauantrag sei eingegangen und werde vorrangig bearbeitet. Vorbehaltlich eines Vorstandsbeschlusses und eines für Dezember anstehenden Ratsbeschlusses werde sich die Investitionssumme von 40 auf 50 Millionen Euro erhöhen.
In diesem Zusammenhang, so der Oberbürgermeister, sei er bereit die zeitlich festgelegte Investitionsverpflichtung der Klinikum GmbH zu verlängern. Das Vertragswerk habe die Fertigstellung eines Neubaus bis zum 31. Dezember 2007 vorgesehen. Auch bedingt durch Verzögerungen in der Genehmigung der Fördermittel durch das Land Niedersachsen sei er bereit, auf einen möglichen - vertraglich festgelegten - zusätzliche Zahlung zu verzichten, die letztlich nur darauf abzielt, die Investitionstätigkeit tatsächlich zu sichern.
