Ratssitzung am 28. November
Auf der Tagesordnung stand die Vermarktung des Baugebietes "Westlich Stukenbergweg" in Salzgitter-Lichtenberg, die mit drei Gegenstimmen von der Mehrheit der Ratsmitglieder angenommen wurde. Einstimmig wurden vom Gremium die Änderung der Abfallgebühren sowie mit zwei Gegenstimmen die Abwassergebühren für 2008 beschlossen.
Die Absenkung der Kindergartengebühren zum 1. Dezember und erstmalige Einführung einer Geschwisterermäßigung sorgte für Diskussionen unter den Ratsmitgliedern. Die SPD- und CDU-Ratsfraktion hatte einen Ergänzungsantrag zu der Vorlage der Verwaltung eingebracht, der die Erarbeitung eines Stufenplan zur weiteren Reduzierung der Elternbeiträge durch die Verwaltung vorsah. Ziel, so die beiden Fraktionen, solle es sein, dass ab August 2008 kurz bis mittelfristig alle Elternbeiträge für Eltern/Alleinerziehende mit erstem Wohnsitz in Salzgitter auf Null gesetzt werden. Bürgermeister Stefan Klein (SPD) betonte, so könne Druck auf die derzeitige und künftige Landesregierung ausgeübt und ein Beispiel für viele andere Kommunen gegeben werden. Die Ratsmitglieder stimmten schließlich mehrheitlich sowohl für den Beschlussvorschlag der Verwaltung, als auch für den Ergänzungsantrag der CDU- und SPD-Fraktion.
"Oberbürgermeister Frank Klingebiel wird von der Stadt Salzgitter als Mitglied des neu einzurichtenden Verwaltungsrates der Braunschweigischen Landessparkasse benannt", so lautet der Beschlussvorschlag einer Vorlage, die ebenfalls auf der Tagesordnung des Rates stand. Die Braunschweigische Landessparkasse soll zum 1. Januar 2008 als teilrechtsfähige Anstalt der Nord/LB errichtet werden. Der Vorschlag wurde mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung von der Mehrheit der Ratsmitglieder angenommen.
Der Rat hatte auch gemäß § 37 Abs. 2 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) festzustellen, dass die Voraussetzungen für den Sitzverlust des Ratsmitgliedes Marianne Schmidt von der SPD-Fraktion vorliegen. Diese hat mit Schreiben vom 2. November auf ihren Sitz im Rat der Stadt verzichtet. Erst mit der Beschlussfassung endete die Mitgliedschaft im Rat. Ihr Nachfolger ist Günter Werner, den Oberbürgermeister Frank Klingebiel mit Handschlag öffentlich in der Ratssitzung als neues Ratsmitglied verpflichtete. Werner war bereits vom 24. März 2004 bis 31. Oktober 2006 als Nachrücker für Erwin Thielen im Rat der Stadt Salzgitter.
