Keine Parkgebühren in Salzgitter-Bad
Eine entsprechende Beschlussvorlage von ihm wurde am Mittwoch, 25. April, vom Rat der Stadt beschlossen. Die Parkraumbewirtschaftung wird in Zukunft durch Parkscheibe bei Dauer von einer Stunde erfolgen.
In Lebenstedt wird die Parkraumbewirtschaftung über Gebühren beibehalten. Die Anregung der Werbegemeinschaft CityLebenstedt über eine teilweise Erstattung der Parkgebühr durch die Kaufmannschaft soll nach der Vorlage des Oberbürgermeisters geprüft werden. Nach der Eröffnung des City-Carrées (wahrscheinlich im Frühjahr 2008) gelangt die entgeltliche Parkraumbewirtschaftung erneut auf den Prüfstand.
Die Wiedereinführung von Parkgebühren in Salzgitter-Bad seit dem 3. Januar 2005 erfolgte analog der Ausweitung der gebührenpflichtigen Bereiche in Salzgitter-Lebenstedt. Zeitgleich wurde in beiden Stadtteilen die so genannte „Brötchentaste" eingeführt, die ein gebührenfreies Parken für die Dauer von bis zu 30 Minuten ermöglicht. Die Verhältnisse in Salzgitter-Bad sind nach Auskunft vom Fachdienst Tiefbau und Verkehr insbesondere hinsichtlich Parkgebühreneinnahmen, Parkraumsituation und Verkehrslenkung völlig unterschiedlich. Deshalb hat sich in Salzgitter-Bad, wo zentrumsnah eine Vielzahl von Parkständen beispielsweise im Bereich der Straße „An der Erzbahn" oder auf dem Festplatz keiner entgeltlichen Bewirtschaftung unterliegen, die Einführung von Parkgebühren nicht bewährt.
Anschließend wurde Rechtsanwalt Dr. Reiner Geulen mit der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die Zulassung des Endlagers Schacht Konrad beauftragt. Rechtsanwalt Geulen hat nach Auskunft vom Fachdienst Recht die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht, die er für zulässig und begründet hält, empfohlen.
Zu beschließen hatte der Rat am 25. April auch den Ausbau des Knotenpunktes B 248 / L 495 / K 30 bei Salzgitter-Immendorf durch das Land Niedersachsen. Dieser Kreuzungsbereich der B 248 von Salzgitter-Barum nach Salzgitter-Immendorf mit der L 495 nach Wolfenbüttel und mit der K 30 nach Salzgitter-Watenstedt soll zur Erhöhung der Kapazität und Verbesserung der Verkehrsqualität ausgebaut werden. Derzeit sind auf der B 248 je Richtung ein Geradeausstreifen mit kombiniertem Rechtsabbieger und ein Linksabbiegestreifen, auf der K 30 und der L 495 ein Linksabbiegestreifen, ein Geradeausstreifen und ein freier Rechtsabbiegestreifen vorhanden.
Auch wird sich der Rat der Stadt in einer Petition an den Niedersächsischen Landtag gegen den geplanten Bau einer 380 kV-Stromleitung von Wahle nach Mecklar durch die e.on Energie AG wenden. Grundlage für die Entscheidung war ein Antrag der CDU-Ratsfraktion. Der Rat spricht sich dabei gegen die vom Zweckverband Großraum Braunschweig erarbeitete alternative Trassenführung aus, da die teilweise unmittelbar an Wohngebieten wie Lebenstedt-Krähenriede, Reppner und Lesse vorbeiführt und die Lebensqualität der Einwohner erheblich mindert. Der Rat verweist in der Petition darauf, dass an der Krähenriede bereits eine 220 kV-Leitung vorbei führt, sodass eine neue und noch leistungsfähigere Trasse weitere Belastungen für die Bevölkerung bedeuten würde. Lesse wäre von der geplanten Trassenführung sowie der bereits bestehenden Trasse in einem Halbkreis eingeschlossen.
Die zuständigen Gremien werden vom Rat aufgefordert, bei der Trassierung im Stadtgebiet Salzgitters auf einen ausreichenden Abstand zur Wohnbebauung zu achten. So könnten wirtschaftliche Notwendigkeiten und die Bedürfnisse der Bevölkerung in Einklang gebracht werden. Als Alternative regt der Rat an, die Stromkabel in die Erde zu verlegen. Gegen diese Vorgehensweise bestehen in der Bevölkerung die geringsten Bedenken. Erdverkabelung sollte ferner als verbindliches Ziel im Landesraumordnungsprogramm festgeschrieben werden.
Abschließend wurde über die eingereichten Anträge der Fraktionen beraten.
