Parkgebühren in Bad und Lebenstedt

Oberbürgermeister Frank Klingebiel hat die Verwaltung beauftragt, das bisher bestehende Parkraumbewirtschaftungskonzept für die Stadtteile Lebenstedt und Salzgitter-Bad unter dem Aspekt der Verkehrslenkung, des ruhenden Verkehrs und der Wirtschaftsförderung zu überprüfen.

In Lebenstedt werden die derzeitigen Standorte von Parkscheinautomaten unter die Lupe genommen und über deren "Wegfall oder Verlagerung" nachgedacht. Für beide Stadtteile wird es eine Beschlussvorlage für die Fachausschüsse des Rates geben.

Wegen der schlechten Haushaltslage der Stadt hatte das Gutachterbüro BSL empfohlen, die 1998 in Bad abgeschafften Gebühren wieder einzuführen. SPD und CDU im Rat stimmten Ende Mai 2004 für eine Haushaltskonsolidierung durch das Aufstellen von Parkscheinautomaten - später distanzierte sich die CDU von dieser Entscheidung und votierte im September 2004 gegen die SPD-Mehrheit und die Parkgebühren in Bad.