Ratssitzung am 24. Januar

Oberbürgermeister Frank Klingebiel und der Ratsvorsitzende Bernd Grabb händigten in der Sitzung des Rates am 24. Januar in würdevollem Rahmen die Urkunden aus. Aus zeitlichen Gründen nicht teilnehmen konnte das ehemalige Ratsmitglied und Oberbürgermeister Helmut Knebel. Gemäß der Richtlinien über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten erhalten Mitglieder des Rates, die nach mindestens 4 Wahlperioden kommunalpolitischer Tätigkeit in Ehren aus dem Rat der Stadt ausscheiden, die Ehrenbezeichnung „Ehrenratsherr". Von den vier genannten Wahlperioden müssen aber mindestens drei auf eine Mitgliedschaft im Rat der Stadt Salzgitter entfallen.

Anschließend wurden für die Neuwahl der ehrenamtlichen Richter des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Lüneburg Angelika Stramiello (SPD), Christian Striese (CDU) und Wolf-Dieter Jäschke (MBS) für die Amtszeit vom 15. April 2007 bis 14. April 2012 vom Gremium vorgeschlagen. Die Amtszeit der jetzigen, im Jahre 2003 gewählten ehrenamtlichen Richter des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg endet am 14. April 2007.   

Der Rat hatte auch gemäß § 37 Abs. 2 NGO festzustellen, dass die Voraussetzungen für den Sitzverlust des Ratsmitgliedes Dieter Runde von der REP-Fraktion vorliegen. Dieser hat mit Schreiben vom 15. Januar auf seinen Sitz im Rat der Stadt verzichtet. Erst mit der Beschlussfassung endet die Mitgliedschaft im Rat. Der Ersatzbewerber aus dem Wahlvorschlag, Peter Malzahn, hat mit Erklärung vom 22. Januar das Mandat angenommen.

Außerdem wurde ein stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied des Jugendhilfeausschusses sowie die Besetzung des Beirates der Sport und Freizeit Salzgitter GmbH mit Vertretern von Interessengruppen festgelegt und die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre in Salzgitter -Lebenstedt, Gewerbegebiet, südlich der Neißestraße, beschlossen.

Zum Schluss der Sitzung wurde über die eingereichten Anträge der Fraktionen beraten.