In Salzgitter parken zum Nulltarif
In die Fahrzeuge müssen lediglich - wie üblich sichtbar - auf zwei Stunden eingestellte Parkscheiben gelegt werden. Dies hat der Rat der Stadt Salzgitter in seiner Sitzung am 29. November entschieden.
Die Entscheidung auf der Grundlage eines Antrages der CDU-Ratsfraktion in Kombination mit einer Ergänzung der SPD ist zunächst auf den Monat Dezember befristet. Oberbürgermeister Frank Klingebiel kündigte im Rat zudem eine Vorlage der Verwaltung an, unter dem Aspekt der Wirtschaftsförderung die Parkgebühren in Salzgitter-Bad grundsätzlich abzuschaffen, und auch für Lebenstedt in Bereichen, in denen sie nicht verkehrslenkend und wirtschaftlich sind. Ein weiterer Antrag der MBS-Ratsfraktion zum Thema Parkgebühren wurde zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.
Mit breiter Mehrheit hat sich der Rat der Stadt ab 2007 für den Einsatz von Herbiziden zur Unkrautbekämpfung entschieden. Grundlage war ein Antrag der CDU-Ratsfraktion mit einer SPD-Ergänzung. Die notwendigen Anträge an die Genehmigungsbehörden sollen zeitgerecht gestellt werden. Um sowohl dem Verlangen der Bevölkerung nach einer sauberen und ansprechenden Stadt wie auch den finanziellen Beschränkungen, denen die Stadt unterliegt, zu entsprechen, so die Begründung, ist der Einsatz von Herbiziden zwingend erforderlich. Ohne den Einsatz dieser Hilfsmittel müsste das Unkraut mühsam per Hand oder Maschine entfernt werden. Dies belastet die Stadt mit erheblichen Zusatzkosten und bindet Ressourcen, die anderweitig besser eingesetzt werden können. Vor dem Einsatz von Herbiziden soll die Verwaltung im Rahmen einer Mitteilungsvorlage darüber Auskunft geben, auf welchen Flächen die Mittel zum Einsatz kommen und wie der sachgemäßte Einsatz erfolgt.
Außerdem hat das Gremium die Weiterleitung von Landesmitteln zur Sprachförderung an Salzgitteraner Kindertagesstätten beschlossen. Das Land Niedersachsen überweist der Stadt für die Jahre 2006 und 2007 über 145.600 Euro zur Förderung der deutschen Sprache im Vorschul- und Kindergartenbereich. Ziel ist die Vermittlung von genügend Kompetenzen als Voraussetzung für eine allgemein verbesserte Integration von Kindern in die Gesellschaft vor allem auf ihrem weiteren Bildungsweg. Mit den Mitteln gefördert werden Maßnahmen zum Erwerb der deutschen Sprache bei Kindern nicht deutscher Herkunftssprache, aber auch bei Mädchen und Jungen aus besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppen. Die Landeszuschüsse sind zweckgebunden zur zusätzlichen Beschäftigung von geeigneten sozialpädagogischen Fachkräften oder Lehrpersonal in den Kindertagesstätten.
